Tarifeinheit: Kein Einsehen

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über ein Gesetz zur so genannten „Tarifeinheit“ (s. auch O&T 6/14, S. 6) hat die VdO – ebenso wie die Künstlergewerkschaften GDBA und DOV – gegenüber dem Ministerium eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die die massiven rechtlichen und tatsächlichen Probleme eines solchen Gesetzes aufzeigt. Den Text der Stellungnahme finden Sie unter www.vdoper.de/verbandsnachrichten. Dessen ungeachtet ist der Referentenentwurf mittlerweile ohne nennenswerte Änderungen vom Bundeskabinett verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Es ist zu hoffen, dass sich im Parlament mehr Sachverstand artikuliert und durchsetzt als dies bei der Bundesregierung, die offenbar ohne Rücksicht auf Verluste die Klientel der beiden regierungstragenden Parteien mit diesem Gesetz bedienen möchte, der Fall ist. Anderenfalls bleibt nur der Ausweg, den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Ab wann dies aus der spezifischen Situation der VdO heraus verfahrensrechtlich möglich wäre, ist eine nicht leicht zu beantwortende Frage.

NV Bühne: Weitere Hängepartie

Am 04.12.2014 fand in Köln die bereits fünfte Runde der Mantelverhandlungen zum NV Bühne statt –wiederum mit etwas Bewegung, aber ohne Durchbruch. Grundlage der Verhandlungen war, wie zuvor abgesprochen, ein gemeinsames Papier von VdO und GDBA über ein mögliches „Paket“, das Forderungen beider Seiten auf der Basis der vorangegangenen Diskussionen in modifizierter Form zu einem ausgewogenen Ganzen zusammenfasst. Diese Ausgewogenheit wurde von der Arbeitgeberseite jedoch massiv bestritten – aus folgenden Erwägungen:

• Die Neubestimmung der Mindestgage vor dem Hintergrund des Mindestlohngesetzes sehe sie anders als die Gewerkschaften, die dies als einen separaten Gegenstand verstehen, als gewichtigen Teil des „Leistungsaustauschs“.
• Für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ohne „Gegenleistung“ sehe sie grundsätzlich auch da keinen Raum, wo solche Maßnahmen weder Geld kosten noch den Betrieb behindern.
• Vor einer Stärkung der Arbeit der Künstlergewerkschaften „vor Ort“ schreckt sie – allen entgegenstehenden Lippenbekenntnissen zum Trotz – zurück.
• In vielen Einzelfragen, insbesondere bei ihren eigenen Forderungen, verfolgt sie eine „alles oder nichts“-Mentalität; auf Kompromisslinien steigt sie nicht ein.

Insgesamt lässt sich der Eindruck nicht verdrängen, dass der Deutsche Bühnenverein (DBV) den Abschluss eines Tarifvertrages zur Änderung der Mantelregelungen des NV Bühne nicht allzu intensiv anstrebt. Dennoch ist für den 09.02.15 ein weiterer Verhandlungstermin vereinbart – diesmal auf der Basis eines vom DBV vorzulegenden Papiers. Es wird sich dann möglicher Weise die Frage stellen, entweder einen Minimalkonsens unter Offenlassen wichtiger Fragen zu tarifieren oder nach anderen Wegen – auch außerhalb der Verhandlungen – zu suchen, den DBV von der Sinnhaftigkeit diverser Forderungen zu überzeugen.

VddB: Geschäftsbericht 2013

Die Bayerische Versorgungkammer weist darauf hin, dass der Bericht der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen über das Geschäftsjahr 2013 (1. Januar bis 31. Dezember 2013) den Mitgliedern, Versicherten und Versorgungsempfängern auf Wunsch zugesandt wird.

Anforderungen bitte an die Bayerische Versorgungskammer, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Postfach 810851, 81901 München oder per E-Mail: vddb@versorgungskammer.de.