Ist Münchens soeben glanzvoll wiedergewählter Oberbürgermeister Christian Ude zum Kulturbanausen geworden, weil er den fälligen Umzug des Volkstheaters zurückstellt und im Stadtrat laut darüber nachdenkt, „ein paar Dutzend Leute in den städtischen Kulturbetrieben zu entlassen“, gar Schulen zu schließen? Was denkt sich Wuppertals OB Hans Kremendahl, wenn er die überfällige Sanierung der städtischen Theatergebäude zum Entsetzen des TÜVs weiter hinauszögert und den Bühnenbetrieb an den Rand der Unterfinanzierung treibt? Weiß Erfurts OB Manfred Ruge, was er tut, wenn er das Schauspiel und das Kinder- und Jugendtheater schließt und den Betriebszuschuss für das Musiktheater kürzt? Welcher Teufel reitet Schwäbisch Halls OB Hermann-Josef Pelgrim, die städtische Kunstgalerie abzustoßen, das Museum zwei Tage in der Woche geschlossen zu halten und die Fortführung der Freilichtspiele in Frage zu stellen? Und sind die Kommunalpolitiker insgesamt von allen guten Geistern verlassen, weil sie in den vergangenen Jahren die Zuschüsse für die städtischen Musikschulen um rund fünfundzwanzig Prozent gekürzt haben?

	Stefan Meuschel

Diese beliebig verlängerbare Liste stellt ihre Fragen falsch. Nicht am Geisteszustand der hier akutell-zufällig ausgewählten Stadtväter sind Zweifel angebracht, sondern am Verstand der für die Finanzpolitik Verantwortlichen in der rot-grünen Bundesregierung.

„Puren Unsinn“ nennt Münchens Stadtkämmerer Klaus Jungfer des Bundesfinanzministers so genannte Sparpolitik, und sein OB Ude fügt hinzu: „Bund und Länder schließen mit ihren Steuergesetzen sittenwidrige Verträge auf dem Rücken der Kommunen“. Jungfer kann im Haushalt 2002 mit den laufenden Einnahmen nicht einmal die Kosten der Referate, geschweige die Tilgungs- und Zinsdienste der laufenden Kredite erwirtschaften: Zu den 2,5 Milliarden Euro bereits vorhandener Schulden kommt eine Netto-Neukreditaufnahme von 0,5 Milliarden Euro hinzu. Damit verstößt das „reiche“ München klar gegen die bayerische Kommunalhaushaltsverordnung. Mindestens ebenso dramatisch ist die Haushaltssituation in Erfurt und Frankfurt am Main, in Chemnitz und Wuppertal, in Gelsenkirchen und fast überall.

So auch in Schwäbisch Hall. Auf die dort ansässige Bausparkasse kann die Stadt dank Hans Eichels Steuersenkungsgesetz 2000 nicht mehr vertrauen: Sie zahlt schlicht keine Gewerbesteuer mehr. Damit fehlt Schwäbisch Hall ein Drittel seines bisherigen 150 Millionen-Etats. Die Bausparkasse macht zwar unverändert satte Gewinne, verrechnet sie aber mit den Verlusten anderer Firmen der neuen genossenschaftlichen DZ-Bank in Frankfurt, deren Bestandteil sie durch Fusion geworden ist. So einfach ist das bundesweit. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Josef Deimer spricht von „gesteuerten Verlusten“ und spielt damit auf die Fusionspolitik von Großbanken und Konzernen, auch auf die steuergesetzlich den Firmen ermöglichten Verlust-Vorträge aus den für rund 50 Milliarden Euro gekauften UMTS-Lizenzen an, die niemand anderes als der Bundesfinanzminister vor allem zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürger kassiert hat.

Konsequenz der Steuersenkungsgesetze bei gleichzeitiger Anhebung des Gewerbesteuer-Umlagesatzes zu Gunsten des Bundes – gekoppelt mit Wirtschaftsflaute, hoher Arbeitslosigkeit und Überwälzung von Sozialaufgaben auf die Kommunen – ist es, dass die steigenden Defizite der Kommunalhaushalte dem Bundesfinanzminister im nächsten Jahr den „Blauen Brief“ der EU garantieren, den er in diesem gerade noch vermeiden konnte. Die vom Deutschen Städtetag angemahnte Gemeindefinanzreform ist auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden.

Wen wundert es da, dass die eingangs falsch adressierten Fragen ebenso falsch an den Deutschen Bühnenverein zu richten sind, ist dort doch die Stadttheatergruppe mit 88 Theatern und 25 Orchestern die stärkste Gruppierung der Rechtsträger. Auch dort prägt das Sein des schwindenden Geldes das schwindende Bewusstsein. Und wie sollen die nicht zuletzt dem Erhalt der Kultur verpflichteten Künstler-Gewerkschaften sich verhalten, wenn jetzt meist gut gemeinte, oft aber auch abenteuerliche Pläne zur Privatisierung der Bühnen und Orchester, zum Ausstieg aus den Tarifvertragsbindungen, zu einer Tarifpolitik ohne Gewerkschaften ausgegraben werden?

Sind Kultur und Bildung bald ganz in der Gosse, frag nach dem Warum die Genossen der Bosse.

Ihr Stefan Meuschel