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Editorial

Briefmarkensammler werden sich erinnern: Zunächst gedacht zur Finanzierung der die drei Westsektoren Berlins versorgenden Luftbrücke, wurde 1948 die „Notopfer-Marke“ eingeführt. Auf jede Postsendung musste die kleine, blaue Steuermarke im Wert von zwei Pfennigen neben die Briefmarke geklebt werden, die das Konterfei von „Papa Heuß“ schon in dessen zweiter Amtszeit zeigte, als das „Notopfer Berlin“ im Jahr 1957 endlich abgeschafft wurde. Ob solch ein „Notopfer Berlin“ nicht wieder an der Zeit ist?

Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen bis 1990 hatte zwar einen Sitz der Regierung, aber weder Zentrum noch Hauptstadt. Es ist nicht ohne Ironie, dass das Provisorium Bonn in dem Moment, als es ein Regierungsviertel mit neuem Bundestag und sogar zwei Museen zu etablieren begann, seine Hauptstadt-Funktion verlor.

   

Stefan Meuschel

 

Die neue Bundeshauptstadt Berlin aber ist ein ausgepowerter Großstadt-Staat. Er ist mit 65 Milliarden Mark doppelt so hoch verschuldet wie Hamburg, mit dem er 1992 noch gleichauf lag. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 20 Prozent. Der Zuschuss des Bundes zum Berliner Haushalt ist im Zuge der „Normalisierung“ nach der Vereinigung von rund 20 Milliarden im Jahr 1991 auf jetzt 7,5 Milliarden Mark reduziert worden. Das Debakel um die Berliner Bankgesellschaft, die mit rund 16.000 Mitarbeitern Berlins zweitgrößter „privater“ Arbeitgeber ist, treibt das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Nicht zuletzt Berlins Kulturpolitikern muss es den Angstschweiß auf die Stirn treiben, wenn der Regierende Bürgermeister jetzt von einer „neuen Dimension des Sparens“ spricht.

Sie stehen ohnehin vor dem Problem, dass die Stadt Berlin erstmals seit rund 300 Jahren seine Hochkultur allein bezahlen soll. Bis 1990 waren es die Brandenburger Hohenzollern, das Königreich Preußen, das Deutsche Reich der Weimarer und der NS-Zeit, die Regierungen des Bundes und der DDR, die da zum Beispiel die „vormals Königlichen, jetzt Preußischen Staatstheater“, die „Staatlichen Bühnen“ oder die „Staatsoper Unter den Linden“ (mit-)finanzierten. Es war nicht die Stadt Berlin, sondern das „Preußische Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung“, das drei eigenständige Opernhäuser in Berlin unterhielt. Nur Traumtänzer können glauben, dass die Stadt, deren Steueraufkommen und Wirtschaftswachstum im regionalen Vergleich ganz unten rangieren, diese (Hauptstadt-)Lasten allein zu tragen in der Lage sei.

Der jetzt abschlussreife Hauptstadt-Kulturvertrag, nach dem der Bund zunächst bis 2004 das Jüdische Museum, die Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt übernimmt, mindert die Probleme nur marginal. Die Bundesregierung hat ihre geringen kulturpolitischen Kompetenzen, kaum war sie nach Berlin umgezogen, kraftvoll in einem neuen Staatsministerium gebündelt, dessen Chef der Volksmund zum „Berlin-Minister“ ernannt hat. Es ist jetzt an der Regierung eines der reichsten Länder der Welt, ihre Hauptstadt nicht zum kulturellen Abwicklungsunternehmen werden zu lassen, es ist aber auch zugleich an den Bundesländern, sich mit dem Bund über seine kulturpolitischen Kompetenzen zu verständigen, bevor die berüchtigte „normative Kraft des Faktischen“ das Grundgesetzt beschädigt.

Ein „Notopfer Berlin“ ist gefragt – es muss ja nicht wieder eine Steuermarke auf dem Briefumschlag sein.

Ihr Stefan Meuschel

 

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