Selbstverständlich machen wir alle am 22. September von unserem Wahlrecht Gebrauch – schon deshalb, um zu demonstrieren, dass wir gegen die zunehmende Aushöhlung des demokratischen Parlamentarismus, gegen die Entmachtung der Parlamente durch Küchenkabinette, Konsenskommissionen, supranationale Institutionen und Wirtschaftskonzerne sind.

Aber: „Was soll ich wählen? Ich weiß es nicht!“, schrieb schon der Apostel Paulus in seinem Brief an die Philipper.

	Stefan Meuschel

Uns eine Antwort auf diese Frage leichter finden zu lassen, hat der Deutsche Kulturrat den fünf im Bundestag vertretenen Parteien „Wahlprüfsteine“ vorgelegt, 83 auf 8 übergeordnete Komplexe verteilte Fragen nebst einer Vielzahl von detaillierten Unterfragen zu Themen der unmittelbaren Kulturpolitik, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Kulturbereich, zur Weiterentwicklung des Urheberrechts, zur kulturellen Bildung in der Wissensgesellschaft sowie zur Film- und Medienpolitik.

Mag das Abfragen solcher „Prüfsteine“ vor politischen Wahlen auch ein Instrument von Vorgestern sein, einst regelmäßig von Gewerkschaften genutzt, so verdienen die jetzt vom Kulturrat vorgelegten Fragen und Antworten doch Aufmerksamkeit: Sie geben Hinweise auf einen hierzulande im Funktionalismus erstarrten Kulturbegriff.

Das beginnt schon bei der Art der Fragen: Keine einzige gibt den Parteien Gelegenheit, ihren Kulturbegriff darzulegen. Was denn Kultur ist, ob die Kulturindustrie zur Kultur gehört, was Kultur in einem demokratischen, pluralistischen Staatswesen bezwecken soll – da derartige Fragestellungen fehlen, finden sich auch keine Antworten. Nur die CDU/CSU hat sich erlaubt in einer Vorbemerkung zu ihren Antworten leise Kritik anzumelden: „Der vorgelegte Fragenkatalog ... entspricht in seinem Anspruch auf Vollständigkeit ziemlich genau den Erwartungen einer deutschen Behörde. Das ist ebenso beeindruckend wie deprimierend.“

Dennoch ackert auch sie sich brav durch alle Fragen hindurch, an Umfang und Vollständigkeit der Antworten nur noch übertroffen von SPD und PDS. Letztere fällt durch das sympathische Eingeständnis auf, sie befände sich noch in einem Lernprozess, und durch den Versuch, Kulturpolitik nicht allein als „Ressort politischen Handelns“, sondern als „sinnstiftenden Hintergrund politischer Programmatik“ zu definieren. Die Bündnis-Grünen verraten, in ihren Antworten originelle Einfälle zwischen Allgemeinplätzen versteckend, dass Kulturpolitik für sie noch nicht zur Routine gehört; die FDP fasst sich am kürzesten und liefert essayistisch gefasste Absichtserklärungen.

Die beinahe durchgehend, fast schon suggestiv auf konkrete, in der Regel gesetzgeberische Maßnahmen zielenden Fragen erlauben es der Regierungskoalition, auf ihre Verdienste hinzuweisen und entsprechende Fortsetzung anzukündigen, zwingen die Oppositionsparteien zur Drohung, alles besser zu machen. Doch in vielen Antworten besteht Übereinstimmung: Wer wollte schon „die Theater- und Orchesterlandschaft Deutschlands in ihrer Einmaligkeit“ nicht erhalten oder „die künstlerischen Schulfächer gegenüber anderen Fächern vernachlässigen?“ Der Leser reibt sich angesichts dieser Einmütigkeit erstaunt die Augen und würde gerne eine Antwort auf seine Frage haben, warum denn dann Vieles so im Argen liegt?

Ob die Lektüre der Wahlprüfsteine die Frage des Apostels Paulus zu beantworten hilft? Sie sind kostenlos beim Deutschen Kulturrat (Büro Berlin, Burgstr. 27, 10178 Berlin) zu beziehen oder im Internet unter www.puk-online.net abrufbar.

Ihr Stefan Meuschel