Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

Cottbus

Die brandenburgische Kulturstiftung Cottbus, die das letzte im Lande Brandenburg verbliebene – im Übrigen gerade erst zum hundertjährigen Bestehen durch den Bundespräsidenten geehrte – Dreispartenhaus betreibt, strebt offensichtlich dauerhaft die Abkoppelung der tariflichen Entwicklung vom öffentlichen Dienst an. Trotz der Bereitschaft der verhandelnden Künstlergewerkschaften zum Abschluss entsprechender Haustarifverträge mit langen Laufzeiten und zeitlich langen Verhandlungsoptionen ist die Stiftung – wohl gezwungen durch die verantwortlichen Zuschussgeber – nicht bereit, sich perspektivisch einer flächentariflichen Bezahlung nach 2012 zu öffnen. Die VdO sieht sich – gemeinsam mit GDBA und DOV – nicht in der Lage, diese tarifrechtswidrige Konstruktion dauerhaft mitzutragen. Sollte sich in dieser Frage keine eindeutige Bewegung in Richtung einer tarifrechtskonformen Regelung zeigen, sehen sich die Künstlergewerkschaften gezwungen, sämtliche Mittel auszuschöpfen – zur Not auch das des Arbeitskampfes –, um eine dauerhafte Abkoppelung der Stiftung von den Tarifbewegungen des öffentlichen Dienstes des Landes Brandenburg zu verhindern.

Chemnitz

Nach dem neuesten Vorschlag für einen Haustarifvertrag sollen unterschiedliche Regelungen und Verzichtsleistungen für die nach NV Bühne-Beschäftigten vereinbart werden. Der letzte gemeinsam erreichte Verhandlungsstand blieb nahezu unberücksichtigt. Durch den Kämmerer Herrn Nonnen wird nun wieder die Keule des Stadtratsbeschlusses mit einem darin vorgesehenen Stellenabbau in Höhe von 59 Stellen geschwungen und versucht, einen Keil zwischen die verhandelnden Gewerkschaften zu treiben. Die Forderung der VdO, die immer wieder ihre Offenheit für – auch alternative – Lösungsansätze signalisiert hat, ist, dass bei einem Abschluss zumindest der Verzicht der verschiedenen Beschäftigungsgruppen innerhalb des NV Bühne vergleichbar sein muss – und dies bei einer angemessenen Kompensation durch Freizeit.

Staatsoperette Dresden

Bei der Staatsoperette Dresden scheinen die Verhandlungen nunmehr in die richtige Richtung zu gehen. Da das mit dem ursprünglichen Haustarifvertrag verfolgte und bisher einzigartige Ziel der durch Gehaltsverzicht der Beschäftigten zu realisierenden Mitfinanzierung einer Spielstätte in Form eines Neubaus am Wiener Platz nicht realisiert werden konnte, ist ein neuer Haustarifvertrag erforderlich geworden für den nunmehr im Kraftwerk Mitte geplanten Neubau, in den auch das Theater der jungen Generation einziehen soll. Dieser soll nun mit einem zwar erheblichen Gehaltsverzicht von acht Prozent und der beachtlichen Laufzeit bis zum Jahre 2021 umgesetzt werden, gewährleistet aber die konstante Ankoppelung an die flächentariflichen Entwicklungen, so dass im Gegensatz zum vorigen Haustarifvertrag garantiert ist, dass am Ende der Laufzeit nicht eine unüberbrückbare Distanz zur Fläche entsteht und die Belastung des einzelnen Beschäftigten sich in zumutbaren Grenzen hält, Detailfragen sind noch zu klären.

Plauen/Zwickau

Im Theater Plauen/Zwickau herrscht eine raue Stimmung im Vorfeld des Antritts des designierten Intendanten May. Nachdem zunächst brachial im Bereich Solo und Tanz Nichtverlängerungen ausgesprochen wurden (die zwar zwischenzeitlich zum größten Teil wiederbesetzt worden sind), ist nun offensichtlich auch ein systematisches Unterschreiten der im Haustarifvertrag zugesicherten Stellenanzahl für den Chor geplant. Zwar ist eine Klausel im Haustarifvertrag vorgesehen, die dem Theater eine gewisse flexible Handhabung bei der Wiederbesetzung unerwartet frei gewordener Stellen ermöglicht. Dies ist jedoch dem Bedürfnis geschuldet, dass dem Theater die Möglichkeit eingeräumt werden soll, das für eine Neubesetzung erforderliche Bewerbungs- und Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchführen zu können. Diese Klausel darf jedoch nicht dazu genutzt werden, schon systematisch aus finanziellen Gründen eine faktische Stellenkürzung durchzuführen, da das dem Sinn und Zweck der entsprechenden Klausel zuwiderläuft. Sollte das Theater dennoch diese faktische Stellenkürzung vornehmen, sehen wir uns gezwungen, dagegen mit allen gebotenen Schritten vorzugehen.

Magdeburg

In Magdeburg wurde an die Gewerkschaften erneut die Bitte herangetragen, über einen weiteren Haustarifvertrag zu verhandeln, da die verabschiedeten Zuschüsse des Landes überraschenderweise geringer als erwartet ausgefallen sind, so dass kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sei. Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass nach Auslaufen des jetzigen Haustarifvertrages künftig kein weiterer mehr angestrebt sei.
Im einem Sondierungsgespräch am 1.April war die Bereitschaft der verhandelnden Gewerkschaften dementsprechend nicht gegeben, über einen weiteren Haustarifvertrag zu verhandeln. Eine solche Bereitschaft könne nur dann erwogen werden, wenn seitens der verantwortlichen Zuschussgeber eine verbindliche Zusage gegeben werde, dass über 2009 hinaus die Rückkehr in den Flächentarif garantiert wird.

Berlin

In Berlin hat der Regierende Bürgermeister der Forderung der künstlerisch Beschäftigten der Stiftung Oper in Berlin nach tariflicher Anpassung der seit 2001 eingefrorenen Vergütungen – entgegen ersten Signalen des Senats in der Sondierungsrunde am 8. September 2008 – eine deutliche Absage erteilt. Für die Künstler soll es – anders als für das nichtkünstlerische Personal – in Zukunft keinen Cent mehr geben mit der Begründung, dass erst vor Kurzem eine Zuschusserhöhung in Höhe von 20 Millionen Euro erfolgt sei. Dabei verschweigt er, dass dies im Grunde keine Erhöhung darstellte, sondern lediglich die dringend erforderliche Rücknahme der ursprünglich beabsichtigten Zuschusssenkungen, ohne die an ein Überleben der Institution insgesamt nicht zu denken wäre. Schon jetzt spürt Berlin bei der Suche nach qualifiziertem künstlerischen Personal die zunehmend mangelnde Attraktivität im Vergleich zu anderen deutschen Standorten, die denselben Stellenwert im Lande beanspruchen.

Die VdO hat – gemeinsam mit der GDBA – den Deutschen Bühnenverein und damit das Land Berlin noch einmal zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert mit dem Ziel, zumindest für 2008/09 mit dem im Land Berlin beschäftigten nichtkünstlerischen Personal gleichzuziehen (vergl. O&T 01/09, S. 8) und ab 2010 den NV Bühne in seiner derzeit geltenden Fassung zu übernehmen.

Sollte sich das Land in dieser Frage nicht bewegen, so muss die VdO darauf drängen, Berlin tarifrechtlich so zu stellen, dass endgültig keine Friedenspflicht mehr besteht und angemessene Bedingungen gegebenenfalls durch Arbeitskampfmaßnahmen erzwungen werden können. In keinem Falle kann in Berlin eine dauerhafte Abkoppelung von der allgemeinen Tarifentwicklung geduldet werden.