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Kulturpolitik

Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

Berliner Tarifeinigung unterzeichnet

Nachdem schon lange mündlich die Einigung erzielt war, liegt nun endlich der von allen beteiligten Vertragspartnern unterzeichnete Tarifvertrag für die Stiftung Oper in Berlin vor und wird aktuell umgesetzt. Zentrale Punkte waren zum Einen Tarifsteigerungen und Einmalzahlungen von 2010 an mit dem Ziel, die Vergütungen der künstlerisch Beschäftigten der Stiftung bis zum Ende des Jahres 2014 denen des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin anzugleichen. Einhergehend mit der Umstellung von BAT auf TV-L werden die Eingliederung des Ortszuschlages in die Grundgage ab 01.01.2011 vorgenommen und die Mantelregelungen des aktuellen NV Bühne in Kraft gesetzt. Zum Anderen sollen die Vergütungen - wie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin vereinbart - bis zum Ende des Jahres 2017 stufenweise an die bundesweit geltenden flächentariflichen Regelungen angepasst werden, so dass spätestens ab 01.01.2018 die jeweilige Gagentabelle des NV Bühne uneingeschränkt Anwendung findet.

Tarifeinigung in Cottbus in Sicht

Im Streit über eine tarifliche Einigung für die künstlerisch Beschäftigten des Theaters Cottbus zeichnet sich eine Lösung mit der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus ab. Zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die beabsichtigte, dauerhafte tarifliche Abkopplung der Vergütungen für die künstlerisch Beschäftigten von den Tarifentwicklungen des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften hatten zwischenzeitlich erste Warnstreiks durchgeführt und die noch geltenden tariflichen Regelungen gekündigt.

Nun lenkt das Ministerium offensichtlich ein. Vor dem Hintergrund der ausdrücklich erklärten Verhandlungsbereitschaft, auch künftig für tarifliche Regelungen im Rahmen eines regulären Haustarifes zur Verfügung zu stehen, legt der Bühnenverein nun Entwürfe für entsprechende tarifliche Regelungen vor, die sich aktuell in der Prüfung befinden.

Kulturkonvent Sachsen-Anhalt

Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh, hat im Magdeburger Schauspielhaus die erste Sitzung des „Kulturkonvents Sachsen-Anhalt“ eröffnet. Der aus 36 Personen bestehende Expertenrat soll Antworten auf Fragen nach demografischen, finanziellen und strukturellen sowie qualitativen Aspekten von Kultur beantworten. Die Empfehlungen des Konvents sollen als Grundlage für die Erstellung eines Landeskulturkonzepts für den Zeitraum bis 2025 durch die Landesregierung dienen.

Die 36 ständigen Mitglieder kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen des Landes. Maßgeblicher Kritikpunkt ist, dass die Vertreter der künstlerisch Beschäftigten des Landes bisher nicht beteiligt sind. VdO und GDBA haben den Minister deshalb aufgefordert, zumindest bei den geplanten Arbeitsgruppen angemessen einbezogen zu werden. Geleitet wird das Gremium vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Zimmermann sagte, dieser Vorgang sei in dieser Größenordnung einmalig in Deutschland. Er hoffe auf eine bundesweite Vorbildwirkung. Es gehe darum, die Kultur trotz der bestehenden Probleme langfristig zu sichern. Dies gilt es zu beweisen – insbesondere auch im Hinblick auf die Finanzierung des Nordharzer Städtebundtheaters (s. nebenstehende Presseerklärung).

HTV Annaberg-Buchholz

Erste Sondierungsgespräche zur Fortführung des Haustarifvertrags haben im Eduard-von-Winterstein-Theater Annaberg-Buchholz bereits im September und Oktober stattgefunden. Von Arbeitgebeseite her ist eine weitere Laufzeit von drei Jahren mit einem Verzichtsvolumen im zweistelligen Bereich gefordert. Zurzeit werden seitens der Gewerkschaften noch die vorgelegten Wirschafts- und Stellenpläne geprüft. Ein nächster Termin zur Fortsetzung der Gespräche soll am 15. November stattfinden.

HTV Theater Nordhausen

Bezüglich der Fortführung eines Haustarifvertrags für das Theater Nordhausen ab der Spielzeit 2012/2013 liegt eine neue Anfrage des Deutschen Bühnenvereins vor. Erste Sondierungsgespräche werden voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember geführt.

Gemeinsame Presseerklärung
von Künstlergewerkschaften und DBV/LV Ost

Am 24. Oktober haben die Gewerkschaften ver.di, DOV, GDBA, VdO sowie der Deutsche Bühnenverein/Landesverband (LV) Ost eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, mit der sie den Kulturkonvent Sachsen-Anhalt begrüßen und gleichzeitig ihrer Sorge um den Erhalt des Nordharzer Städtebundtheaters Ausdruck verleihen:

Die Gewerkschaften ver.di, DOV, GDBA, VdO und der Deutsche Bühnenverein/LV Ost begrüßen die erfolgte Berufung und Eröffnung des Kulturkonvents Sachsen- Anhalt, der Empfehlungen für ein neues Kulturkonzept des Landes erarbeiten soll. Beispielhaft ist der Ansatz des Landtages und des Kultusministers Dorgerloh, die betroffenen Kulturschaffenden, Institutionen und Verbände vor der Erarbeitung eines Konzeptes aktiv einzubeziehen.

Als krassen Widerspruch sehen es die Gewerkschaften und der Bühnenverein/LV Ost allerdings an, wenn schon vor der Erarbeitung des Kulturkonzeptes des Landes ein Theater zur Disposition gestellt wird. Die kommunalen Träger des Nordharzer Städtebundtheaters (Landkreis Harz, Städte Halberstadt und Quedlinburg) haben erhebliche Kürzungen in Höhe von ca. 1,5 Mill. Euro beschlossen. Damit gerät das Theater, das in den letzten Jahren bereits erheblich Personal abgebaut hat und auch jetzt den Mitarbeitern einen Haustarifvertrag mit Gehalts- und Gagenkürzungen zumutet, in existenzielle Probleme.

Mindestforderung der Gewerkschaften und des Bühnenvereins/LV Ost an den Landrat und die Oberbürgermeister ist es, ein Moratorium für die Kürzung der Zuschüsse für mindestens zwei Jahre für das Nordharzer Städtebundtheater zu gewährleisten. Vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Diskussion über die Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt begonnen hat, wird von den Unterzeichnern entschieden abgelehnt.
Ulrich Katzer, Geschäftsführer DBV LV Ost

Michael Kopp, ver.di SAT, Fachbereichsleiter Medien und Kunst
Hans-Christoph Kliebes, Präsident GDBA
RA Gerrit Wedel, stv. Geschäftsführer VdO
Andreas Masopust, stv. Geschäftsführer DOV

 

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