Kulturpolitik

Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

Stillstand im Nordosten

Ihre bereits in einem Auftaktgespräch zu möglichen Tarifverhandlungen über einen HTV für das geplante „Staatstheater Nordost“ am 16.10.2017 in Stralsund mündlich vorgetragenen Positionen hat die Arbeitgeberseite nunmehr auch in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Viel Überraschendes oder gar Bewegung ist nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil: die seit Jahren halsstarrig insbesondere von der Landesregierung vertretenen realitätsfremden Vorstellungen von dem Krampfgebilde „Staatstheater Nordost“ sollen ohne Wenn und Aber, insbesondere auf dem Rücken der künstlerisch Beschäftigten, durch ebenso skurrile tarifliche Regelungen ermöglicht werden – Verhandlungsspielraum: Null!

Einige Highlights im Einzelnen:

Fahrten zwischen den bis zu 160 km auseinanderliegenden Standorten, die alle für sämtliche Beschäftigten arbeitsvertragliche „Arbeitsorte“ sein sollen, können ohne Einschränkung angeordnet werden und zählen nicht etwa als Arbeits-, sondern als Frei- bzw. Ruhezeit. Bestehende tarifliche Regelungen, die derartiges auf ein verträgliches Maß begrenzen, sollen schlicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Vergütungen der künstlerischen Kollektive sollen dauerhaft auf niedrigstem Niveau festgeschrieben und damit für die Mehrzahl der Betroffenen deutlich abgesenkt werden: Statt der im Theater Vorpommern – wenn auch derzeit durch HTV abgesenkt – geltenden Gagenklassen „B Fußnote“ (Orchester) und „2a“ (Chor und Tanz) soll nun einheitlich „B“ und „2b“ gelten, wobei bei letzterem noch offen ist, ob und ggf. wo innerhalb des nicht unerheblichen Gagenrahmens die Gagen fixiert werden sollen.

Zusätzlich sollen so lange, bis das Personal auf den Zielwert von 420 Stellen abgeschmolzen ist, die „Personalüberhänge“ nicht etwa durch den Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsträger, sondern durch alle Beschäftigten durch kollektiven Gehaltsverzicht finanziert werden.

Die „Gegenleistung“ sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Verzicht auf fusions-/betriebsbedingte Kündigungen und Nichtverlängerungen.

Nachdem die Gewerkschaften nunmehr seit Jahren mit konstruktiven und finanzierbaren Vorschlägen „vor die Wand“ laufen und auf Arbeitgeber- bzw. Rechtsträgerseite nach wie vor keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist, stellt sich nunmehr umso drängender die Frage, ob vor diesem Hintergrund überhaupt weitere Gespräche oder gar Verhandlungen vertretbar sind. Diese Frage wird gerade in den zuständigen Gremien der Gewerkschaften einer Entscheidung zugeführt.

Festgefahren in Annaberg

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für die Erzgebirgische Theater und Orchestergesellschaft Annaberg Aue wird rechtsträgerseits unter Hinweis auf die unveränderte wirtschaftliche Lage eine Fortführung des aktuellen HTV mit einer Laufzeit von weiteren drei Jahren und einem Verzichtsvolumen von 11,5 % gefordert. Einzige Verbesserung: Auf die bisherige zeitliche Verschiebung zur Umsetzung der regulären tariflichen Anpassungen könne verzichtet werden. Leider drängt sich der Eindruck auf, dass alle in den letzten Jahren im Rahmen der eingesetzten Zukunftskommission diskutierten Aspekte zur Verbesserung der Situation des Theaters – bis auf geringe Ausnahmen – keine Berücksichtigung gefunden haben.

Von den Gewerkschaften (DOV, GDBA, VdO und ver.di) wurde übereinstimmend klargestellt, dass einem weiteren HTV nur näher getreten werden könne, wenn eine deutliche Entwicklung in Richtung Fläche stattfinde. Die hierzu geäußerte Vorstellung ist ein unterhalb von 10 Prozent liegender Verzicht bei einer Laufzeit von 2 Jahren (dann sind auch wieder Wahlen in Sachsen und die Kulturraummittel werden möglicherweise neu verteilt), um dann gegebenenfalls in der nächsten Haushaltsperiode eine konkrete degressive Staffelung mit dem Ziel der vollständigen Rückkehr zur Fläche zu verhandeln... Nur am Rande sei bemerkt, dass diese Forderungen in Summe ca. 130.000 Euro Mehrkosten bedeuten würden.

Dieses Angebot sah die Arbeitgeberseite als außerhalb ihres Verhandlungsmandats liegend an und sieht sich daher gezwungen, ihre abschließende Positionierung in ihren Gremien erneut prüfen zu lassen.

Festgefahren in Görlitz

Auch in den Verhandlungen für das Theater Görlitz sehen sich die Rechtsträger außer Stande, der Forderung der Gewerkschaften nach einem deutlichen schrittweisen Abbau der Verzichtsleistungen näher zu treten. Nach intensiver Diskussion wurde arbeitgeberseitig die Vorstellung für eine denkbare Modifizierung dergestalt geäußert, dass – ausgehend von einem aktuellen Verzicht von 15 % - bei einer Laufzeit von insgesamt 5 Jahren im 1., 3. und 5. Jahr eine schrittweise Absenkung um jeweils 1 % angedacht werden könne. Da dies keinen deutlichen schrittweisen Abbau bedeutet, sondern bei einem Fortführen entsprechender Schritte die Fläche erst im Jahre 2045 erreicht wäre, wurde dies abgelehnt. Die Gewerkschaften haben im Gegenzug eine Laufzeit von 2 Jahren angeboten, wobei die Verzichtsleistungen ab dem 01.01.19 um 5 % und ab dem 01.01.20 um weitere 5 % abgesenkt werden sollten.

Die Rechtsträger der Theater Görlitz-Zittau sahen diese Vorstellungen als nicht realistisch an und müssen diesen Stand nun auch gemeinsam mit ihren zuständigen Gremien erörtern.