Kulturpolitik

Brennpunkt

Kulturauftrag? – Nein Danke!

In einer Zeit, in der dank „Social Media“ jede/r Einzelne ein potentiell weltweit ausstrahlendes Medienunternehmen ist, in der Verschwörungstheorien, „Fake News“ und „Chat Bots“ Hochkonjunktur haben, sind professionelle weltweit vernetzte unabhängige Medien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor freiheitlicher Demokratien. Zu diesen Medien zählt grundsätzlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (örR) in Deutschland – einschließlich seiner non-linearen digitalen Verbreitungsformen.

Dessen Auftrag ist in Deutschland gesetzlich geregelt, in § 26 des Medienstaatsvertrags der Länder. Und der wird gerade nicht unerheblich geändert. Zukünftig heißt es dort: „Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags.“ In der bisherigen Fassung stand u. a. die Kultur nicht an erster Stelle.

Ganz im Gegensatz dazu hat der damalige Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, in einer Rede am 2. November 2022 in Hamburg – neben diversen anderen Maßnahmen zur Reformierung des örR – die drastische Zentralisierung und damit Verringerung von Kulturredaktionen bis hin zur Streichung der meisten Rundfunk-Klangkörper (Orchester, Chöre, Bigbands etc.) zur Diskussion gestellt.

Beide vorstehend geschilderten Ereignisse veranlassten den Sprecherrat des Deutschen Kulturrates (DKR) – des in acht Sektionen gegliederten Dachverbandes von insgesamt 261 Bundeskulturverbänden und Organisationen – eine Ad-hoc-AG zur Ausarbeitung eines Positionspapiers des DKR zur Rolle des örR ins Leben zu rufen. Diese Ad-hoc-AG, der von Anfang an ein hochrangiger Vertreter der ARD angehörte, tagte bis März dreimal. Dabei bestand von Anfang an Konsens, sich nicht mit allgemeinen Strukturfragen – wie etwa der Sinnhaftigkeit der Milliarden verschlingenden Doppelstruktur ARD/ZDF in Zeiten eines sich völlig von klassischen „Kanälen“ wegentwickelnden Medienkonsums – zu beschäftigen, sondern ganz konkret auf den Kulturauftrag zu fokussieren.

Heraus kam ein Papier, das – zwischenzeitlich mehrfach „geglättet“ – bestehende Defizite in der Kulturarbeit der öffentlich-rechtlichen Systeme andeutete, die Bedeutung sowohl der Kulturberichterstattung als auch der eigenen Kunst- und Kulturproduktion der Anstalten hervorkehrte und begründete, Kunst und Kultur im Verhältnis zu verwandten Bereichen wie Unterhaltung und Sport positionierte, die enorme Bedeutung des örR für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Verantwortung und Vorbildfunktion bei der Vergütung urheberrechtlicher Leistungen unterstrich und zu all diesen Themen Aufforderungen an die verantwortlichen Entscheidungsträger in den Anstalten sowie in den gesellschaftlich/politischen Aufsichtsgremien formulierte.

Diese Stellungnahme sollte zur Beschlussfassung in die März-Sitzung des Sprecherrates eingebracht werden, wurde dann aber wegen einer Intervention des Deutschen Medienrats als eine der acht Sektionen des Kulturrats zurückgezogen. Der Sprecherrat hielt das Thema für so wichtig, dass er es nicht ad acta legen wollte, und bat die ad-hoc-AG, in einer weiteren Sitzung etwaige Unstimmigkeiten möglichst auszuräumen. In dieser Sitzung wiederum präsentierten ARD und ZDF (Deutschlandradio war nicht vertreten) über den Medienrat eine – vereinfacht gesagt, auf ein paar lapidare Feststellungen und die Forderung nach mehr Geld – drastisch zusammengestrichene Version des Papiers ohne politische Aussagekraft, verbunden mit der Drohung, dass man, wenn nicht diese Version unverändert dem Sprecherrat vorgelegt werde, den Medienrat zwingen werde, dort ein Veto einzulegen. Die beiden von ARD und ZDF entsandten Vertreterinnen, die offenbar einer mittleren Hierarchie-Ebene ohne Entscheidungs-Kompetenz angehörten und inhaltlich in die Thematik in keiner Weise eingearbeitet schienen, waren darüber hinaus weder zu irgendeiner Begründung noch zu irgendeiner Diskussion bereit oder in der Lage.

Damit ging es in eine Sondersitzung des Sprecherrates, in der das allein zur Diskussion gestellte ARD/ZDF-Papier von allen Sektionen erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Fazit: Zwei Mitglieder einer Sektion des Kulturrates verhindern eine Positionierung der übrigen 259 Mitgliedsverbände – und zwar eine, die im wohlverstandenen Interesse genau dieser zwei Mitglieder gestanden hätte.

Leider ist das nicht nur ein Machtspielchen, sondern symptomatisch für die seit vielen Jahren zunehmende Kulturverachtung im örR. Während in die heiligen Kühe Sport (wo Hunderte Millionen Rundfunkbeiträge für etwas hinausgeworfen werden, das ebenso gut ohne öffentliche Gelder in kommerziellen Medien zugänglich ist) und US-Massenspielfilme (wo eine einzelne Ausstrahlung eines „block-busters“ schon einmal ein paar Millionen kosten darf) immer mehr Geld gepumpt wird, werden auch bisher schon Kultur-Redaktionen dichtgemacht, Klangkörper reduziert und fusioniert, Rechte an Theateraufführungen, wenn sie denn überhaupt aufgezeichnet und verbreitet werden, in vorsätzlich rechtswidriger Weise seit Jahren nicht abgegolten.

Letztlich stellt der örR damit massiv seine Legitimation in Frage, aus öffentlichen Zwangsbeiträgen im bisherigen Umfang finanziert zu werden – denn das setzt voraus, dass eine wesentliche Aufgabe anders, etwa mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht finanzierbar wäre. Genau in den Bereichen, in die das Gros der Rundfunk-Beiträge fließt, wäre das aber absolut der Fall.

Der neue ARD-Vorsitzende, SWR-Intendant Kai Gniffke, stößt, wie man hört, in das gleiche Horn wie sein Vorgänger.