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Kulturpolitik

Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

„5 vor 12“ – Kulturabbau in Sachsen-Anhalt verhindern!

Noch im Heft 2-13 von „Oper & Tanz“ haben wir ausführlich über die Ergebnisse des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt berichtet. „Blaupause mit Sinn für die Realität“ wurde dort getitelt. „Eine Blaupause, die der Bedeutung der Kultur gerecht wird und trotzdem die Augen vor der Realität nicht verschließt“, hatte Olaf Zimmermann, der Moderator des Kulturkonvents, im Abschlussbericht angekündigt. Unter dieser Prämisse hatte der Konvent empfohlen, den Kulturetat ab 2014 „eckwerterhöhend“ mit mindestens 100 Millionen Euro und einem Dynamisierungsfaktor in Höhe des Inflationsausgleichs auszustatten. Dies hätte eine Erhöhung des derzeitigen Etats um ca. 15 Millionen Euro bedeutet.

Finanzminister Jens Bullerjahn
Ministerpräsident Reiner  Haseloff

Zwei, die Verantwortung tragen für den Kulturhaushalt in Sachsen-Anhalt: Finanzminister Jens Bullerjahn (oben) und Ministerpräsident Reiner Haseloff. Fotos: Pressefotos Sachsen-Anhalt

Als hätte es diesen Konvent und seine Empfehlungen nie gegeben, ist nun durchgesickert, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalts unter Federführung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beabsichtigt, den Kulturetat drastisch zu reduzieren.

Diesen Schritt wollen die Kulturschaffenden im Land nicht akzeptieren. Der Landesverband Ost des Deutschen Bühnenvereins, die Gewerkschaften (DOV, ver.di, GDBA und VdO) sowie die beteiligten Kulturverbände rufen deshalb zu Protest-Aktionen auf. Unter dem Motto „5 vor 12 – Kulturabbau in Sachsen-Anhalt verhindern!“ sind für den 21. Mai um 11:55 Uhr öffentliche Kundgebungen an verschiedenen Kulturstandorten geplant sowie am Nachmittag eine gemeinsame Abschlusskundgebung in Halle an der Saale. Der 21. Mai ist im Übrigen auch der bundesweite „Aktionstag Kultur gut stärken“, der vom Deutschen Kulturrat initiiert wird.

„Können Sie sich eine Stadt ohne Theater, Museen, Orchester, Musikschulen oder Bibliotheken vorstellen? Durch den geplanten Sparkurs der Landesregierung ist die gesamte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts akut in ihrer Substanz bedroht!“ So überschreiben die Initiatoren den Aufruf zum Protest. Außerdem werden die Menschen aufgefordert: „Zeigen Sie dem Kulturabbau die rote Karte!“ Dazu gibt es druckfertige „Rote Karten“ auf der Webseite www.5v12.org, mit denen man sich fotografieren lassen kann. Mit Ihrer Teilnahme bzw. Ihrer Unterschrift treten auch Sie für den Erhalt der gefährdeten Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ein!

Wir rufen alle Kulturschaffenden auf, sich solidarisch aktiv an dem Protest gegen den geplanten Kulturabbau in Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Es ist 5 vor 12, zeigen auch Sie der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Rote Karte!

Neue Entwicklung in Rostock

Nachdem sich die Hansestadt Rostock gegen die von Kultusminister Matthias Brodkorb geforderte Fusion des Rostocker Volkstheaters (VTR) und des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin ausgesprochen hat, fand am 23. April 2013 im VTR ein weiteres Tarifgespräch mit den Tarifvertragsparteien des NV Bühne (Deutscher Bühnenverein auf Arbeitgeberseite; Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger GDBA und Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer VdO auf Arbeitnehmerseite) und der Theaterleitung statt. Hierbei wurde auf der Basis des letzten Tarifgesprächs vom 12.12.2012 (s. O&T 1/13) die Variante eines nunmehr vierjährigen HTV diskutiert.

Die Gewerkschaften könnten sich zur Sicherung des Theaters mit allen seinen vier Sparten einen solchen vierjährigen HTV auf der Basis des NV Bühne mit folgenden Eckpunkten vorstellen:

Die Mitarbeiter verzichten auf die Zuwendung und zunächst auf die zwischenzeitlichen Tarifsteigerungen aus den Jahren 2013, 2014 und 2015. Es sollen jedoch zum einen in 2016 und 2017 Vergütungserhöhungen in einer Höhe von jährlich 2,0% ab jeweils 1. Januar gewährt werden. Zum anderen sollen die ausgebliebenen Tarifsteigerungen aus 2014 zum 01. Januar 2016 und die aus 2015 zum 01. Januar 2017 gewährt werden. Damit soll sichergestellt sein, dass die tariflichen Vergütungen zur Ende der Laufzeit nicht zu weit von der Fläche abgespalten werden, wobei der Zeitpunkt der Gewährung der ausgebliebenen Tarifsteigerung aus 2013 noch zu klären ist. Diese hat jedoch spätestens mit Auslaufen des HTV zu erfolgen.

Für einen solchen HTV fordern die Gewerkschaften im Gegenzug für den Vergütungsverzicht einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen beziehungsweise Nichtverlän-gerungsmitteilungen, eine Garantie besetzter Planstellen sowie einen Ausgleich in freien Tagen, darüber hinaus soll eine Reduzierung des Verzichts für Geringverdiener sowie die Nachzahlung des Verzichts für einen noch festzulegenden Zeitraum im Falle der Nichtverlängerung aus künstlerischen Gründen vereinbart werden.

Des Weiteren gehen die beiden Gewerkschaften davon aus, dass ein vergleichbarer Vergütungsverzicht von den Musikern und den nichtkünstlerischen Mitarbeitern der VTR durch den Abschluss entsprechender Vereinbarungen zwischen der VTR und der Gewerkschaft DOV bzw. ver.di oder auf anderem Wege geleistet wird. Dieser Vorschlag steht unter dem gegenseitigen Vorbehalt der Genehmigung durch die jeweiligen Tarifgremien der Verhandlungspartner bzw. deren Rechtsträger.

Die Gespräche sollen zeitnah unter Beteiligung des zwischenzeitlich designierten neuen künstlerischen Geschäftführers, des Schauspielers und Regisseurs Sewan Latchinian fortgesetzt werden. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft beauftragte Bürgermeister Roland Methling – ebenfalls am 23.04.2013, den bisherigen Leiter des Senftenbergers Theaters für fünf Jahre zu verpflichten.

HTV Neubrandenburg/Neustrelitz

Nachdem schon lange von Seiten der Gewerkschaften die Aufnahme von Verhandlungen für die Anpassung der tariflichen Vergütungen der Theater und Orchester-GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz gefordert wurde, ist nun endlich ein entsprechendes Aufforderungsschreiben durch den Deutschen Bühnenverein an GDBA und VdO erfolgt. Die wirtschaftliche Lage scheint auch hier nicht unproblematisch, und es werden erhebliche Vergütungsverzichte der Belegschaft erwartet. Inwieweit diese zu erfüllen sein können, werden die Verhandlungen erweisen, die am 6. Juni 2013 in Neustrelitz beginnen sollen. Neben den Fragen des Vergütungsverzichts und der Laufzeit wird hier auch die generelle Frage der künftigen Geltung der Flächentarifverträge und deren Anpassungen ein zentrales Thema sein.

 

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