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Kulturpolitik

Brennpunkte

Zur Situation deutscher Theater und Orchester

Schutzschirmverfahren in Halle

Ende Juni schlugen die Wellen in der Saalestadt hoch. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wollte für die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOO) ein „Schutzschirmverfahren“ verkünden. Übersetzt ist das eine „Insolvenz in Eigenverantwortung“. TOO-Geschäftsführer Rolf Stiska jedoch erklärte die GmbH auf absehbare Zeit für zahlungsfähig. Vom Land Sachsen-Anhalt angekündigte massive Kürzungen im Theaterbereich betreffen auch die TOO: Drei Millionen Euro will man den Bühnen in Halle streichen. Unabhängig davon schätzt der OB, dass Mitte 2014 die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Ein Schutzschirmverfahren hätte dem insolventen Unternehmen drei Monate lang Zeit gelassen, einen Sanierungsplan zu erstellen: eine Unmöglichkeit während der Theaterferien. Der Streit zwischen OB und TOO-Geschäftsführer geht auch nach der Sommerpause weiter. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung hat Wiegand nun erklärt, dass die Landesregierung möglicherweise auch den verbleibenden Zuschuss von 9 Millionen Euro einbehalten könne. Voraussetzung für die Zahlung sei „ein tragfähiges Konzept“, das das Stadtoberhaupt bisher nicht erkennt.

Das Vorgehen des OB in Sachen Theaterfinanzierung wurde vielfältig kritisiert. Ein nicht genannter Politiker habe gegenüber der Online-Plattform „Halle Spektrum“ erklärt, Wiegand sei „völlig unvorbereitet“ zu den Gesprächen über die Theaterverträge mit Kultusminister Stefan Dorgerloh in die Landeshauptstadt gereist. Angekreidet wird dem OB, dass er nicht lautstark gegen die Kürzungspläne der Landesregierung protes-tiert habe. Bis zum Herbst sind Demonstrationen und Protestaktionen geplant. Mit dem Motto „5 vor 12. Zeigen Sie dem Land die rote Karte gegen den Kulturabbau“ gehen Theatermacher und -freunde im ganzen Land auf die Straße, um die Kürzungspläne des Landes noch zu verhindern. Nach Redaktionsschluss von „Oper & Tanz“, am 4. September, ist ein Gespräch der Gewerkschaften mit Geschäftsführer Rolf Stiska geplant. Wir berichten im nächten Heft. Informationen zur Aktion „5 vor 12“ finden sich auch unter www.5v12.org.

Städtische Theater Chemnitz

Am 26. September 2013 soll ein erstes Sondierungsgespräch für einen weiteren Haustarifvertrag der Städtischen Theater Chemnitz GmbH ab dem Jahre 2014 stattfinden. Der neue Intendant des Chemnitzer Theaters Dr. Christoph Dittrich hat hierzu im Vorfeld eine „Konzeption zur Entwicklung und Struktur der Städtischen Theater Chemnitz ab 2014“ erstellt, die u.a. einen Verzicht der Mitarbeiter und einen z. T. erheblichen, immerhin sozialverträglichen Stellenabbau durch natürliche Fluktuation vorsieht, um alle Sparten zu erhalten. Das Prekäre daran ist, dass das Konzept bereits an die Presse lanciert wurde und bereits die Rettung des Theaters durch dieses Konzept kolportiert wird, ohne dass bisher auch nur ein einziges Gespräch mit den Tarifpartnern geführt worden ist. Da das Konzept zum Teil recht heikle Lösungsvarianten vorsieht, die der Zustimmung der Gewerkschaften bedürfen, bleiben die nun gerade erst beginnenden Verhandlungen abzuwarten, inwieweit den Vorstellungen des Intendanten tatsächlich entsprochen werden kann. Interessant ist auch noch, dass seitens der Verwaltungsspitze der Stadt nun auch eine Erhöhung der Zuschüsse um eine Million Euro in Aussicht gestellt worden ist. Auch dies ist ein Punkt, der sicherlich innerhalb der zu führenden Gespräche der weiteren Erörterung / Bewertung bedarf.

HTV Cottbus

Der bis zum Ende des Jahres 2015 laufende Haustarifvertrag für das Staatstheater Cottbus soll nach dem Willen der Gesellschafter nachverhandelt werden. Erfreulich und in unseren aktuellen Zeiten ungewöhnlich daran ist die Tatsache, dass offensichtlich geplant ist, den bereits vereinbarten Verzicht der Mitarbeiter zu verringern. „Wegen der substantiellen Tarifsteigerungen im Tarifbereich TV-L würde sich die Schere zwischen den flächentarifvertraglichen Lohnsteigerungen einerseits und den vergleichsweise moderaten Erhöhungen im Tarifvertrag für das Staatstheater stark öffnen“, heißt es in dem diesbezüglichen Anschreiben des Bühnenvereins an die Gewerkschaften. Am 10.09.2013 sollen die entsprechenden Gespräche hierzu stattfinden, bei denen die Brandenburgische Kulturstiftung darlegen möchte, inwieweit ein Nachvollzug der Tarifsteigerungen des Tarifbereichs TV-L in Betracht kommt. Wir werden weiter berichten.

HTV Neubrandenburg / Neustrelitz

Am 05.09.2013 sollen die Sondierungsgespräche für einen neuen Haustarifvertrag der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz fortgesetzt werden. Die GmbH hatte zwischenzeitlich beim Land einen Antrag auf ca. 580.000,- Euro Soforthilfe gestellt, die wohl daraufhin auch in Aussicht gestellt worden sind. Dies war jedoch nur einmalig für das Kalenderjahr 2013 möglich, was bedeutet, das zwar im Falle der entsprechenden Genehmigung ein Haustarifvertrag für dieses Jahr vorerst nicht notwendig erscheint. Die GmbH bleibt damit aber künftig doch in erheblichem Maße chronisch unterfinanziert; bereits jetzt werden dringend benötigte Stellen aus finanziellen Gründen nicht wiederbesetzt, notwendige Investitionen verschoben. Inwieweit eine derartige Finanzierungslücke im Rahmen eines Haustarifvertrages geschlossen werden kann, werden die Gespräche zeigen, auch hier werden wir weiter berichten.

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