Kulturpolitik

Brennpunkt

Drohender Tarifkonflikt zur Übertragung der Tarifeinigung TVöD auf den NV Bühne?

Am 6. April 2025 haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach zähem Ringen mit Bund und kommunalen Arbeitgeberverbänden einen Abschluss der diesjährigen Vergütungsrunde erreicht, der nunmehr auf die künstlerisch Beschäftigten (NV Bühne, TVK) der kommunalen Theater sinngemäß zu übertragen ist. Hierzu hat am 26. Mai 2025 eine erste Gesprächsrunde zwischen dem Deutschen Bühnenverein (DBV) und den Gewerkschaften BFFS, GDBA, unisono und VdO stattgefunden. Während sich der DBV bereit erklärte, die für den TVöD vereinbarten linearen Vergütungserhöhungen (3,0%, mindestens 110,- € ab 01.04.2025, 2,8% ab 01.05.2026, Laufzeit bis 31.03.2027) zu übernehmen, weigerte er sich kategorisch, über die weiteren Bestandteile des Vergütungsabschlusses (Erhöhung der Jahressonderzahlung – im NV Bühne „Zuwendung“ genannt – auf einheitlich 85% einer Monatsvergütung, Anhebung der Schichtzulagen um 60,- € und Gewährung eines weiteren Urlaubstags ab 2027) auch nur zu verhandeln – unter dem Vorwand, es handele sich hierbei um Mantelfragen. Die Gewerkschaften hielten dem entgegen, dass diese Verbesserungen wesentliche Teile des Gesamtvolumens des Abschlusses im öffentlichen Dienst seien und daher auch bei der sinngemäßen Übertragung dieses Abschlusses berücksichtigt werden müssten, wobei das „wie“ verhandelbar sei. Eine Annäherung konnte nicht erzielt werden. Für den 11. Juni ist eine weitere Verhandlungsrunde vorgesehen. Sollte sich dabei keine Bewegung zeigen, ist damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften ihren Forderungen jenseits des Verhandlungstischs Nachdruck verleihen. Damit wäre zwar ein zeitnaher Abschluss unwahrscheinlich, im Interesse des Volumens der strittigen Punkte und der Klärung der Grundsatzfrage, was denn eigentlich zu den „Arbeitsentgelten“ im Sinne der §§ 12a NV Bühne/19 TVK zählt, erscheint es aber dennoch geboten.

Demo vor dem Sächsischen Landtag: „Ohne uns wird es dunkel“

Vor wenigen Wochen informierte die sächsische Staatsministerin Barbara Klepsch, dass der erste Haushaltsentwurf der Staatsregierung Sachsen eine Kürzung der Kulturausgaben und Zuschüsse in nahezu allen Bereichen um 38 Millionen Euro vorsieht. Für die kommunalen Theater und Orchester im Freistaat stellte sie in Aussicht, neben den Mitteln des Kulturraumgesetzes und des Kulturpakt I auch die 2024 aufgewendeten Mittel des Kulturpakt II (Nothilfen) in gleicher Höhe im Doppelhaushalt 2025/2026 zu verankern. Seitdem laufen die Konsultationen der Regierungsfraktionen mit anderen Landtagsfraktionen.

Doch schon jetzt ist offensichtlich, dass die Mittel von 2024 in 2025 und erst recht 2026 nicht ausreichen. Einzelne Theater und Orchester werden am Kulturpakt I oder am Kulturpakt II nicht mehr partizipieren. Und viele sind inzwischen in derselben prekären Lage wie die seinerzeit berücksichtigten Institutionen. Der enorme Tarifschritt von 2024 wirkt sich in voller Höhe erst 2025 aus und hinzu kommen weitere Tariferhöhungen 2025 und 2026, die gegenfinanziert werden müssen, soll es nicht zu einem weiteren Abbau von Kulturinstitutionen und deren Angeboten bis hin zu Insolvenzen oder Spartenschließungen kommen.

Am 21. Mai protestierten hunderte Vertreterinnen und Vertreter der Theater und Orchester in Sachsen vor dem Landtag in Dresden gegen die Kürzungen. Unterstützt von Chorgesang und Blasinstrumenten forderten sie, die Sparmaßnahmen zu beenden. Während Kulturministerin Klepsch den Kurs der Regierung verteidigte und die Beibehaltung der Mittel der Kulturraumförderung auf dem Niveau von 2024 als Erfolg wertete, kritisierten die anwesenden Vertreter der Thea­ter den Sparhaushalt als unausgewogen und warnte vor dem Verlust kultureller Teilhabe. Im Vergleich zwischen urbanen und ländlichen Räumen würden Kultur, Bildung und Ausbau der Infrastruktur nicht gerecht finanziert.

Zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor dem voraussichtlichen Haushaltsbeschluss stärkten die Mitglieder der sächsischen Theater und Orchester all jene Vertreterinnen und Vertreter im Landesparlament, die sich für zukunftsfähige Finanzierungskonzepte und eine Novellierung des Kulturraumgesetzes einsetzen, damit Konzert, Tanz und Theater auch in ländlichen Räumen auskömmlich finanziert und erhalten werden, denn – so das Motto des Protests – „Ohne uns wird´s dunkel!“