Editorial

Wahl und Widerstand

In Kürze steht die Wahl zum neunzehnten Deutschen Bundestag an, regelmäßig Anlass für Verbände und Interessengruppen, darunter auch Gewerkschaften, sich mit Forderungslisten, Wahlprüfsteinen etc. mit ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Dabei gilt für Gewerkschaften der ungeschriebene Konsens, sich aus allgemeinpolitischen Fragen, die nicht – direkt oder mittelbar – die Arbeits- und Sozialbedingungen ihrer Mitglieder betreffen, weitgehend herauszuhalten. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen ist dies sinnvoll: Die Gewerkschaften stärken durch die Beschränkung auf das Wesentliche ihre Durchsetzungsfähigkeit, die Parteienlandschaft wird vor effizienzzehrenden Parallelstrukturen bewahrt.

Foto: Johannes List

Doch wie funktionierend sind unsere traditionellen Demokratien heute – jenseits aller formalen Aspekte? In einer Reihe osteuropäischer Staaten etablieren sich, nur gut zwei Jahrzehnte nach der Befreiung von den „sozialistischen“ Diktaturen, rückwärtsgerichtete rechtsautoritäre Systeme, die, ausgerechnet unter Berufung auf angeblich „christliche“ Werte, Menschenrechte, Gewaltenteilung und geistige Freiheit unterminieren – formal demokratisch legitimiert. In Westeuropa feiern ganz ähnliche politische Kräfte erschreckende Wahlerfolge; ob es, wie zuletzt in Frankreich, auch in Zukunft gelingen wird, sie aus Regierungsverantwortung fernzuhalten, muss bezweifelt werden. In den USA, lange als Vorbild einer funktionierenden Demokratie gesehen, konnte ein intellektuell höchst schattiger, dafür um so selbstgefälligerer Zyniker, der mit „alternativen Fakten“ eine Scheinwahrheit schafft, teils zum Schrecken seiner eigenen Parteigenossen das höchste Amt im Staate erringen und versucht seither, mit präsidialen Dekreten gesellschaftliche Werte und soziale und ökologische Errungenschaften zu demontieren. Selbst in Deutschland mit seinem historisch einmaligen Schreckensregime der 1930er- und 40er-Jahre, das ja auch formal demokratisch korrekt an die Macht gekommen war, gibt es wieder eine Partei, die – auch mit Gedankengut genau dieses Regimes – teilweise zweistellige Wahlergebnisse erzielt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen wird.

Langer Rede kurzer Sinn: Unsere freiheitlichen sozialen pluralistisch-demokratischen Grundordnungen sind – in unterschiedlicher Ausprägung – von innen heraus gefährdet. Für den Extremfall solcher Entwicklungen hat aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft heraus das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht für jedermann festgeschrieben, das sich auch gegen die (formal legitime) Staatsgewalt richten kann.

Zugegeben: In der Situation, diese Karte ziehen zu müssen, sind wir noch lange nicht. Aber ist es nicht an der Zeit, dass auch wir als Gewerkschaft – noch dazu als eine, die die Interessen von Menschen vertritt, die als Kulturschaffende eine besondere Rolle und Verantwortung in unserer Gesellschaft haben – uns fragen, ob wir jenseits der Vertretung unserer eigenen sozialen Interessen uns gesellschaftlich und politisch artikulieren, uns ein erkennbares eigenes Profil zulegen, uns Gedanken darüber machen sollten, wie sich die offenbar angeschlagene traditionelle repräsentative-parlamentarische Demokratie weiterentwickeln kann, um die ihr zugrundeliegenden humanistischen Werte zu bewahren?

Ich glaube, dass uns – jenseits des Umstandes, wo wir am 24. September unsere „Kreuzchen“ setzen – die Diskussion dieser Frage erheblich weiterbringen kann, übrigens auch im Sinne der Stärkung unserer eigenen gesellschaftlichen Notwendigkeit. Das Wahlergebnis wird, wie auch immer es ausfällt, nur für 4 Jahre Gültigkeit haben. Denken wir darüber hinaus!

Tobias Könemann