Kulturpolitik

Brennpunkt

Kultur unter Haushaltsvorbehalt: Zusammenschlüsse gegen Kürzungen in Ländern und Kommunen

In zahlreichen Bundesländern und Kommunen haben sich in den vergangenen Monaten Zusammenschlüsse von Kulturschaffenden, Institutionen und Verbänden gebildet, die auf Einschnitte in Kulturhaushalten reagieren. Auslöser sind angespannte öffentliche Finanzen, in denen Kulturetats vielfach überproportional zur Konsolidierung herangezogen werden. Es handelt sich um Eingriffe, die Infrastruktur und langfristige Perspektiven berühren. Die Bündnisse agieren lokal wie landesweit, vernetzen freie Szene und feste Häuser, bündeln Protestformen von Petitionen über Demonstrationen bis zu Pressearbeit und suchen den Dialog mit Haushaltsverantwortlichen. Zu den bekanntesten Zusammenschlüssen gehören #BerlinIstKultur, das KulturBündnis NRW, #MünchenIstKultur, das Netzwerk Kultur Dresden und das Bündnis Stuttgarter Kultur; die VdO ist vielfach beteiligt.

Das Berliner Aktionsbündnis #Berlin IstKultur vernetzt Kultureinrichtungen, Verbände und Solo-Künstler*innen und richtet seine Aktivitäten gegen Kürzungen im Berliner Kulturetat. Die Kampagne informiert über die konkreten Folgen von Einsparungen, organisiert Demonstratio­nen und Veranstaltungen, verfolgt die Ini­tiave für ein Berliner Kulturfördergesetz und betreibt Pressearbeit, um den Stellenwert der Kultur für die Stadt gegenüber der Politik zu betonen. In der öffentlichen Argumentation stehen strukturelle Auswirkungen im Vordergrund: verschlechterte Arbeitsbedingungen für Künstler*innen, eingeschränkte Produktionsmöglichkeiten und der Verlust von Infrastruktur, die für eine vielfältige Stadtkultur notwendig ist. #BerlinIstKultur sucht zudem die Solidarität mit anderen betroffenen Bereichen und betont die gegenseitigen Bezüge zwischen Kultur, Bildung und sozialer Infrastruktur.

In Nordrhein-Westfalen ist das KulturBündnis NRW ein Beispiel dafür, wie Protest und Kampagnen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Es ist ein Zusammenschluss von Kulturschaffenden und Organisationen, der sich gegen drohende Kürzungen in der Kultur des Bundeslandes einsetzt, die die Existenz von Künstler*innen und Kulturstätten gefährden. Man macht sich für die Wertschätzung und Finanzierung von Kunst und Kultur stark und mobilisierte mit der Kampagne #unkürzbar öffentlich gegen geplante Kürzungen im Haushalt 2026. Mit Erfolg! Die Landesregierung will entgegen früherer Planungen den Kulturhaushalt nun sogar teilweise erhöhen: Der Landeskulturetat soll demnach um rund acht Millionen Euro steigen – die erste Erhöhung seit drei Jahren. Gleichwohl weist die Kulturszene darauf hin, dass nicht alle zuvor angekündigten Einschnitte zurückgenommen wurden: Insbesondere in der Spitzen- und Exzellenzförderung der Freien Darstellenden Künste bleiben Belastungen bestehen. Das Beispiel NRW zeigt, dass Protest Wirkung haben kann, dass aber Erfolge oft selektiv ausfallen und strukturelle Probleme weiter bestehen.

Noch deutlicher tritt die Spannung zwischen Haushaltslogik und kultureller Realität in München zutage. Das Bündnis #MünchenIstKultur reagierte „mit großer Sorge“ auf die Beschlussvorlage für den Haushalt 2026. Vorgesehen ist eine einmalige Kürzung des Kulturetats um 18 Millionen Euro, rund sieben Prozent des Gesamtbudgets. Zugleich macht der Kulturbereich insgesamt nur etwa drei Prozent des städtischen Haushalts aus. Seit 2024 haben sich in #MünchenIstKultur Künstler*innen und Institutionen zusammengeschlossen, um angesichts bundesweiter Kürzungswellen stabilisierende Strukturen zu schaffen.

Die kommenden Jahre würden entscheiden, ob München sein kulturelles Profil bewahren könne oder unwiederbringlich verliere. Bereits in vergangenen Jahren habe sich die Kulturszene an Einsparungen in Millionenhöhe angepasst. Einrichtungen und Initiativen hätten Programme gekürzt, Strukturen verschlankt und zusätzliche Mittel mobilisiert. Die Spielräume seien nun ausgeschöpft. Weitere Einschnitte führten zu geschlossenen Ateliers, dem Verlust von Produktions- und Probenräumen und zur Einstellung ganzer Programme. Auch in Dresden sind für das Jahr 2026 weitreichende Kürzungen sowohl bei kommunalen Kultureinrichtungen als auch in der freien Szene angekündigt.

Das Netzwerk Kultur Dresden reagiert mit einer Petition unter dem Titel „DRESDEN STREICHT WOVON ES LEBT“. Dresden lebt nicht nur von seinen großen, überregional bekannten Häusern, sondern ebenso von den freien Initiativen, Vereinen und Projekten, die kulturelle Teilhabe ermöglichen und soziale Räume öffnen. Nach Einschätzung des Netzwerks könnten die geplanten Einschnitte in der freien Szene bis zu 25 Prozent betragen. Einige Einrichtungen aus den Bereichen Film, Darstellende und Bildende Kunst, Musik, Literatur und kulturelle Bildung würden ihre Förderung vollständig verlieren, andere könnten ihre Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten.

Ähnliche Argumentationslinien finden sich beim Bündnis Stuttgarter Kultur, das sich gegen den Sparhaushalt 2026/27 der Landeshauptstadt richtet. Über 6 Prozent Kürzungen im Kulturbereich pro Jahr stehen im Raum. Bei einzelnen sind es sogar weitaus höhere Kürzungsbeiträge von zum Teil über 30 Prozent. Dies könne faktisch zu „Kultur ohne Programm“ führen, verbunden mit Personalabbau und einer drastischen Reduzierung des Angebots. Besonders betroffen seien Kollektive, Festivals und Einrichtungen mit befristeter institutioneller Förderung, deren Zuschüsse auslaufen oder stark gekürzt werden sollen. Das Bündnis verweist darauf, dass der Kulturförderetat weniger als ein Prozent des städtischen Gesamthaushalts ausmache. Finanzielle Entlastungen seien im Gesamtgefüge gering, die Auswirkungen für die Kulturlandschaft hingegen erheblich. Zudem wird auf ökonomische Effekte verwiesen: Öffentliche Kulturförderung löse weitere Wertschöpfung aus, sichere Arbeitsplätze und generiere Steuereinnahmen.

Jörg Löwer