Kulturpolitik

Brennpunkt

How to Kulturfördergesetz in diesen Zeiten? – ein Erfahrungsbericht aus der Fachgruppe Musik in Berlin

Eigentlich ist es völlig aus der Zeit gefallen: 133 Millionen Euro wurden im Berliner Kulturetat für das Jahr 2025 gekürzt, schon jetzt fehlen 12,5 Prozent der benötigten Mittel. Für das kommende Jahr wird der Berliner Kulturhaushalt voraussichtlich erstmals unter zwei Prozent des Gesamthaushalts fallen. Eine Katastrophe.

Angesichts des politischen Unwillens, in Kultur zu investieren, kommt die Forderung nach einem Kulturfördergesetz nicht etwa zur Unzeit, sondern genau richtig! Spätestens seit der massiven Einschränkung der Kultur im Zuge der Corona-Pandemie ist offenkundig, wie gefährdet die Berliner Kulturlandschaft ist. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass Kultur nicht einfach wegrationalisierbar ist. Ohne ein reichhaltiges Kulturleben fehlt der Gesellschaft ein wichtiger Freiraum und Begegnungsort. Darüber hinaus ist Kultur gerade in Berlin ein unschätzbarer Standortfaktor, der einen eminenten Beitrag zum internationalen Renommee der deutschen Hauptstadt leistet.

Angesichts dessen ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die jetzige Art der Kulturfinanzierung in Form einer freiwilligen kommunalen Aufgabe nicht ausreicht und es stattdessen einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um Berlins vielfältige und einzigartige Kulturlandschaft zu sichern und in eine stabile Zukunft zu führen. Damit würde das Land Berlin auch seiner in der Landesverfassung unter Artikel 20 Abs. 2 festgelegten Pflicht nachkommen: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“ Die Mitglieder der Berliner Kulturkonferenz und weitere Engagierte treffen sich dafür in Arbeitsgruppen und treiben ein Beteiligungsverfahren für ein Berliner Kulturfördergesetz voran. Ein Vorhaben, das sogar von der Berliner Kulturverwaltung gefördert wird.

Der Kampf für die Sicherung der kulturellen Daseinsfürsorge begann bereits inmitten der Kulturkrise der Corona-Pandemie. Ausgehend vom Landesmusikrat Berlin wurde zunächst die „Initiative für ein Berliner Kulturfördergesetz“ gegründet und ein erstes Arbeitspapier erstellt. Ende 2023 entstand daraus die Berliner Kulturkonferenz als spartenübergreifender Berliner Dachverband und eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe machte, ein grundständiges Beteiligungsverfahren zu starten.

Als Mitglieder der Fachgruppe Musik hatten wir die Gelegenheit, an Fortbildungen teilzunehmen und unsere ganz verschiedenen Positionen auszutauschen. Das zeigte uns, wie unterschiedlich die Probleme und damit auch die Erwartungen an ein Kulturfördergesetz sind, das von der Freien Szene über musikalische Bildungseinrichtungen bis hin zu den großen Musiktheaterinstitutionen mit tausenden Beschäftigten viele unterschiedliche Akteure betrifft. Dabei zeigte sich schnell, dass wir trotz unterschiedlicher Organisationsformen und Größe eng miteinander verflochten sind und in einer fruchtbaren Symbiose leben. Kürzungen bei einem Akteur würden auch deutliche Einschränkungen und Schäden für die anderen nach sich ziehen. Mitglieder der „Freien Szene“ gastieren in einzelnen Produktionen der großen Häuser, und umgekehrt kommen immer wieder spannende Impulse aus der Freien Szene, die auch die Entwicklung der großen Institutionen voranbringen.

Auf Basis dieser Erkenntnis ist es uns gelungen, ein gemeinsames Papier zu schreiben, das den Bedarf an ein Berliner Kulturfördergesetz für den Bereich Musik gut auf den Punkt bringt. Im Dialog mit Jurist:innen prüften wir unseren Text auf Plausibilität: Was kann überhaupt auf Landesebene geregelt werden? Für welche der von uns aufgestellten Forderungen gibt es eventuell schon bestehende Gesetze, die wir berücksichtigen sollten? Mit Unterstützung eines Lektors überarbeiteten wir unser Papier schließlich so, dass es sich mit den Arbeitsergebnissen der anderen Fachgruppen in den Gesamtkorpus einfügen kann. Parallel dazu organisierten wir Demos und Veranstaltungen gegen Kulturkürzungen, schrieben Protestbriefe, nahmen an den fast wöchentlichen Treffen des Aktionsbündnis „Berlin Ist Kultur“ teil, forderten zuletzt eine wissenschaftliche Studie zur Bedeutung der Kultur als Standortfaktor für Berlin – und erhielten sie! Erste Ergebnisse sollen Mitte November vorliegen.

Wir sind sicher, dass unsere Arbeitsergebnisse gerade in diesen Zeiten der Berliner Kulturlandschaft nutzen werden. Wir möchten mit unserer Arbeit Stabilität in einen Bereich bringen, in dem viele das Gefühl von Unsicherheit und Verlust umtreibt. Wir sind zuversichtlich, dass das gelingt, weil die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe im wertschätzenden Austausch mit so vielen Menschen und Vertreter:innen von Institutionen und Vereinen entstanden sind, die sich ohne diese Initiative nie kennen gelernt hätten. Die gesamte Berliner Kulturszene ist durch diesen Prozess viel enger zusammengewachsen: Gemeinsam sind wir stark!

Franziska Stoff (Geschäftsführung Landesmusikrat Berlin), Ulf Dirk Mädler (freischaffender Bariton, Beisitz Oper beim Landesverband Berlin Brandenburg GDBA, www.ulfdirkmaedler.com)

• Ein Einblick in die Ergebnisse der Gesetzesinitiative wird am 15. Dezember im Rahmen einer Sendung bei Alex Berlin gegeben. Die Vorstellung der erarbeiteten Texte ist für Mitte Februar geplant.