Editorial

Wessen Lifestyle?

Editorial von Tobias Könemann

Die Tarifrunde der Länder ist abgeschlossen – in den üblichen drei Runden, mit dem üblichen Tamtam und im Kern dem erwarteten Ergebnis. Eines ist jedoch in der ansonsten ebenfalls üblichen Rhetorik der Tarifparteien anders: Die Länder stehen – ebenso wie die Kommunen – tatsächlich finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig liest man, dass die Vermögen der Deutschen stetig steigen, dass es mehr Milliardäre gibt als je zuvor, dass allerdings auch die Vermögensverteilung immer weiter aus dem Gleichgewicht läuft – der Gini-Koeffizient für Deutschland ist einer der schlechtesten Europas. Neoliberalen Kräften in der Regierungskoalition geht dies nicht weit genug: sie fordern lautstark unter anderem die Abschaffung von „Lifestyle-Teilzeit“, Lockerung des Kündigungsschutzes, Deregulierung der Arbeitszeit und – ohne viel Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – weitere Reduzierung der Grundsicherung, um das Wachstum der Wirtschaft zu stärken, wodurch wiederum die Arbeitnehmenden als mit Abstand größter Träger der Steuerlast zu höheren Steuerzahlungen gebracht werden sollen. Will daran wirklich keiner merken, dass dadurch das Angebot an Arbeitskraft erhöht werden soll, während die Nachfrage – auch durch steigenden Einsatz von KI – mittelfristig sinkt? Die marktgerechte Folge einer solchen Situation ist ja allgemein bekannt.

Tobias Könemann. Foto: Foto: Pascal Schmidt

Gestärkt wird durch derartige Mechanismen allerdings nicht die Gemeinschaft, sondern ausschließlich der eingangs beschriebene Trend: Reiche werden noch reicher – bei wachsender Armut. Um dem Fetisch „Wachstum“ (in anderen Zusammenhängen nennt man unbegrenztes Wachstum auch Krebsgeschwür) zusätzlichen Zunder zu geben, verschuldet sich der Staat und damit die Gesamtheit seiner Bürger mit hunderten von Milliarden, kaschiert als „Sondervermögen“, zwecks Förderung der Aufrüstung und der Wirtschaft.

Was hingegen tabu ist, ist das eigentlich Nächstliegende in einer solchen Situation: gezielte Steuererhöhungen und -erweiterungen, die genau diejenigen treffen, die am meisten von der nun einmal gegebenen Wirtschaftsordnung einschließlich der vom Staat unterhaltenen Infrastruktur profitieren. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies früher schon einmal problemlos möglich war und auch heute möglich wäre, ohne dass das System zusammenbräche: Bis 1989 lag der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer bei 56%, also um genau ein Drittel höher als heute –auch damals nagte kein Millionär am Hungertuch. Und warum wird ausgerechnet das Vererben von Unternehmen weitgehend steuerfrei gestellt, also die damit verbundene konkrete Chance, zusätzlich zum reinen Vermögenswert kontinuierlich ein hohes Einkommen zu erzielen? Warum werden Kapitalerträge bei der Einkommensteuer gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert? Zusammen mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern, das bezeichnenderweise kein politisch Verantwortlicher ernsthaft betreibt (die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat wohl nicht umsonst ihren Job hingeschmissen), ließen sich hierdurch systemkonform viele eben jener Milliarden einnehmen, die der öffentlichen Hand tatsächlich schmerzhaft fehlen. Dabei geht es übrigens nicht um eine Belastung der Unternehmen selbst, sondern ausschließlich um die Besteuerung der von den Unternehmern entnommenen Gewinne. Statt dies zu tun, kürzt man in einer merkwürdigen, aber in der öffentlichen Debatte offenbar verfangenden Form des Populismus vor allem im Kultur- und im Sozialbereich – als ob die dabei erzielbaren homöopathischen Einsparungen irgend etwas substantiell bewirken könnten.

Die hier skizzierte finanzielle und fiskalische Sachlage hat eine gewichtige gesellschaftliche Dimension. Die aktuelle Entwicklung ist sichtbarstes Symptom und zugleich die sich fortfressende Ursache einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung, die die wesentlichen Werte und Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in erschreckendem Tempo zunichte macht, um stattdessen dem Recht des Stärkeren als Leitbild den Weg zu bereiten. Ob aber eine Gesellschaft wirklich zukunfts- und global wettbewerbsfähig ist, in der Bildung, Kultur und soziale Verantwortung nur eine so untergeordnete Rolle spielen, wie es sich gerade herausbildet, wage ich zu bezweifeln.

Tobias Könemann