Kulturpolitik

Brennpunkt

Theaterfinanzierung in Zeiten klammer Kassen – Berliner Kulturfördergesetz: Hoffnungsträger oder Papiertiger?

Berlin rühmt sich, Kulturmetropole von Weltrang zu sein – doch ein verbindliches Kulturfördergesetz wie in Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Hessen gibt es bislang nicht. Stattdessen jonglieren Institutionen und freie Szene seit Jahrzehnten mit projektbezogenen Förderungen, wechselnden Haushaltslagen und dem ewigen Ringen um Planungssicherheit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Sparmaßnahmen in der Berliner Kultur könnte ein Kulturfördergesetz wesentlich sein, um die Entwicklung von Kunst und Kultur in der Hauptstadt verlässlich, langfristig und transparent zu unterstützen.

Im Gespräch mit der neuen Kultursenatorin Berlins Sarah Wedl-Wilson (siehe Kulturpolitik S. 7ff.) war unter anderem auch das für Berlin geplante Kulturfördergesetz ein Thema. Das gibt den Anlass dafür, dieses Vorhaben näher vorzustellen.

Bereits Ende 2023 veröffentlichte die Berliner Kulturkonferenz – das größte Bündnis der Berliner Kulturverbände mit dem Anspruch, die gesamte Breite und Vielfalt der organisierten Berliner Kulturlandschaft gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten – ein Positionspapier für ein Berliner Kulturfördergesetz. (https://www.landesmusikrat-berlin.de/wp-content/uploads/2023-01_17_KFG_Berlin_ARBEITSPAPIER.pdf)

Der in der Landesverfassung festgehaltene Auftrag, das Berliner Kulturleben zu fördern und zu schützen, soll durch das Gesetz und die darin festgehaltenen Leitlinien konkretisiert und abgesichert werden. Weiteres Ziel ist es, die Förderung von Kultur als Pflichtaufgabe zu verankern. Darüber hinaus soll es Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Kunst geben, die einen transparenten und plan­baren Entwicklungsprozess der Berliner Kultur befördern.

im April 2025 hat nun ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Inhalte für ein solches Berliner Kulturfördergesetz begonnen, gefördert von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Erwartungen sind groß – die Skepsis ebenso.

Unter der Federführung der Berliner Kulturkonferenz wurden zunächst Fachgruppen zur inhaltlichen Gestaltung der Grundlagen gebildet und eine Koordinierungsstelle mit der Prozesskoordinatorin Sarah Stührenberg eingerichtet. (https://www.kulturfoerderngesetz.de/)

Schwerpunkte der Arbeit bilden hierbei unter anderem die verbesserte Beteiligung der organisierten Kultur an Stadt­entwicklungsprozessen und weiteren Gremien, die Fragen rund um die Nutzung öffentlicher Räume durch Kunst und Kultur sowie die Erarbeitung politischer Positionen zu den Themenfeldern Honorare/Soziale Absicherung und Kulturelle Vielfalt, Inklusion und Antidiskriminierung. Weitere Stichpunkte sind transparente Förder- und Vergabebedingungen, Governance, Qualitätssicherung, Ökologische Nachhaltigkeit und Publikumsentwicklung.

Die Idee des Kulturfördergesetzes klingt bestechend: ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Kulturförderung, der Transparenz, Verbindlichkeit und Mitbestimmung festschreibt. Gerade für die freie Szene, die oft unter prekären Bedingungen arbeitet, wäre dies ein Durchbruch. Mehrjährige Förderzusagen, nachvollziehbare Juryverfahren und ein klarer rechtlicher Rahmen könnten dafür sorgen, dass nicht mehr jedes Projekt wie ein Lotteriespiel wirkt. Für die großen Berliner Opernhäuser – Staatsoper, Deutsche Oper und Komische Oper – brächte ein Gesetz vor allem rechtliche Klarheit. Für die freie Szene könnten langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen festgelegt werden. Mehr Geld kommt dadurch aber nicht automatisch ins System.

Was bleibt, ist eine gewisse Skepsis. So betont Sarah Wedl-Wilson im Interview AUF EIN WORT MIT … bei allem Enthusiasmus: „Kultur ist essentiell wichtig. Ich stelle aber die Frage, ob uns im letzten Jahr ein Kulturfördergesetz geholfen hätte, die radikalen Kürzungen abzuwenden. Die Initiative ist dennoch wichtig, und wir fördern auch diesen Entstehungsprozess. Was es sicher nicht geben wird, ist ein Kulturfördergesetz, das mit konkreten Zahlen hinterlegt ist, weil die Gelder, die dem Staatshaushalt zur Verfügung stehen, schwanken. Und weil sie momentan sehr stark schwanken, arbeite ich an einer Kultur-Agenda 2035.“

Besonders heftig wird die Debatte in der Sparte Musiktheater geführt. Während die staatlichen Häuser institutionelle Förderung erhalten, kämpfen freie Ensembles und experimentelle Musik­theaterprojekte täglich ums Überleben. Viele sehen im geplanten Gesetz eine Chance, dieses strukturelle Ungleichgewicht abzumildern. Doch Kritiker warnen: Ein Gesetz ohne frisches Geld sei nur ein „Papiertiger“.

Das Berliner Kulturfördergesetz könnte zum großen Wurf werden – oder zur großen Enttäuschung. Es liegt nun an Politik und Verwaltung, den Spagat zwischen finanzieller Realität und künstlerischem Anspruch zu schaffen. Denn eines ist klar: Ohne verbindliche Strukturen und ohne verlässliche Förderung droht der „Kulturhauptstadt Berlin“ irgendwann die Substanz auszugehen.

Gerrit Wedel